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3.4.11.1 Die Entwicklung von Linienbündelungskonzepten aus der Sicht eines Aufgabenträgers

Overath, Achim

2004-03

3. Verkehrspolitik, Verkehrsplanung, Verkehrssysteme, Verkehrsgestaltung

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37. Ergänzungslieferung

Ordner 3

Der Wettbewerb im ÖPNV wird vermutlich auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24.7.2003 zunehmen. Auch aufgrund der immer knapper werdenden öffentlichen Mittel der Kommunen sowie der Kreise und kreisfreien Städte als zuständige Behörden in der Bundesrepublik Deutschland wäre der Kosten- und Qualitätswettbewerb im ÖPNV langfristig ohnehin kaum aufzuhalten. Es gilt: Betriebs- und Overheadkosten zu senken, öffentliche Ausgleichszahlungen zu minimieren und Erlöse zu sichern und zu verbessern. Dabei dürfen aus Sicht vieler Aufgabenträger nicht allein unternehmerische Interessen der oft noch kommunalen Verkehrsunternehmen im Vordergrund stehen, sondern auch allgemeine verkehrliche, sowie wirtschafts- und sozialpolitische Aspekte müssen in die Betrachtungen einfließen. Sowohl Verkehrsunternehmen als auch Aufgabenträger (Kreise und kreisfreie Städte) bereiten sich deshalb so seit einiger Zeit auf den kommenden Wettbewerb vor. Bei der Diskussion um die Regionalisierung des ÖPNV Mitte der 90er Jahre haben viele Vertreter der öffentlichen Hand gefordert, das Prinzip der Linienkonzession im Personenbeförderungsrecht (PBefG) aufzugeben und durch Flächenkonzessionen zu ersetzen. Dies konnte nicht durchgesetzt werden, hätte aber die im Folgenden dargestellten Probleme, insbesondere die Gestaltung integrierter Verkehr im Sinne der öffentlichen Auftraggeber und Aufgabenträger, gelöst. Seit Beginn der Diskussion um Wettbewerb im ÖPNV steht u.a. auch deshalb die Linienbündelung als ein zentrales Element der Vorbereitung auf Seiten der Aufgabenträger im Mittelpunkt der Diskussion. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ermöglicht es in § 9 Abs. 2 den Genehmigungsbehörden für die Erteilung von Linienkonzessionen im ÖPNV Liniengenehmigungen für mehrere Linien zusammenzufassen ("zu bündeln") und dadurch eine Situation zu schaffen, die der Flächenkonzession nahe kommt.

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