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3.4.11.2 Ableitung von Linienbündeln aus verkehrsplanerischer Sicht

Blöcher, Peter; Rabe, Manfred

2003-08

3. Verkehrspolitik, Verkehrsplanung, Verkehrssysteme, Verkehrsgestaltung

16

35. Ergänzungslieferung

Ordner 3

Der Wettbewerb im ÖPNV hat begonnen. Erste Ausschreibungen sind erfolgt und die ÖPNV-Leistungen auf Schiene und Straße vergeben. Schrittweise nehmen die Erfahrungen sowohl der Besteller der ÖPNV-Leistungen als auch der Verkehrsunternehmen zu. Dies betrifft neben dem Schienenpersonennahverkehr auch einen Teilaspekt des Bus- und Straßenbahnverkehrs, der durch das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geregelt ist. Gemäß PBefG § 9 Abs. 2 ist die gebündelte Erteilung von Liniengenehmigungen möglich, sofern es die Zielsetzung des § 8 erfordert. Maßstäbe für die Erforderlichkeit nach PBefG § 8 sind die Integration der Nahverkehrsbedienung, die wirtschaftliche Verkehrsgestaltung (im Sinne der geringsten Kosten für die Allgemeinheit (PBefG § 13a), die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit ÖPNV-Leistungen. Als geringste Kosten sind nach der Verordnung zur Anwendung von § 13a Abs. 1 Satz 3 des PBefG "die Kosten einer gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistung anzusehen, die zur niedrigsten Haushaltsbelastung für die zuständige Behörde ... führt." Die Zusammenfassung einzelner Linien im Rahmen der Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen in Form von Linienbündeln anstelle der linienreinen Ausschreibung ist eine Möglichkeit zur Minimierung der Kostenbelastung beim Aufgabenträger.

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