Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der VDE VERLAG GMBH, Berlin („Verlag“) für Firmenkunden

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1.: Sofern nicht ausdrücklich vom Verlag etwas Anderes schriftlich bestätigt ist, gelten für Verträge zwischen Kunden, die Unternehmer sind („Kunde“) und dem Verlag über den Kauf von Waren, einschließlich digitalen Inhalten, ausschließlich diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen für Firmenkunden ("Bedingungen"). Firmenkunde/Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die den Vertrag für einen Zweck abschließt, der seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 14 BGB). Wenn der Kunde sich während des Bestellprozesses als Unternehmer ausgibt, wird vermutet, dass er Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Die Bedingungen gelten auch dann, wenn entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden vom Verlag nicht ausdrücklich abgelehnt wurden. Im Verkehr mit Buchhändlern gelten die Bestimmungen der jeweils gültigen buchhändlerischen Verkehrsordnung und, soweit sich diese und die Bedingungen nicht widersprechen, ergänzend diese Bedingungen.
1.2.: Für die Teilnahme an Seminaren gelten die separaten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Buchung von Seminaren, Kursen, Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen ("Seminar-AGB") abrufbar unter https://www.vde-verlag.de/seminare/agb.html.
1.3.: Zusätzlich zu diesen Bedingungen können die ergänzenden Vertragsbedingungen für sämtliche Abonnements (Zeitschriften, Bücher, Normen / VDE Vorschriftenwerk) und für sonstige Spezialprodukte gelten.

2. Vertragsschluss und Beschreibung des Bestellvorgangs

2.1.: Die Angebote des Verlags sind freibleibend.
2.2.: Der Vertragsschluss steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Die englische Sprachversion wird nur aus Annehmlichkeitsgründen, ohne rechtlich bindend zu sein, zur Verfügung gestellt. Die deutsche Sprachversion dieser Bedingungen ist in jeder Hinsicht maßgebend und rechtlich verbindlich und geht im Falle von Widersprüchen vor.
2.3.: Bestellung im Online-Shop
2.3.1: Vor Abgabe der Bestellung werden alle von dem Kunden ausgewählten Waren, deren Gesamtpreis mit Steuern und Abgaben sowie gegebenenfalls zusätzlicher Fracht-, Liefer-, Versand- und/oder sonstige Kosten und etwaige von dem Kunden gewählte zusätzliche Leistungen, die Rechnungs- und Versandadresse und die Zahlungsinformationen nochmals in einer Übersicht zur Überprüfung angezeigt. Eventuelle Eingabefehler kann der Kunde dann erkennen und vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung berichtigen. Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Bedingungen können vor Vertragsschluss nochmals aufgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Mit Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde die Bestellung und damit ein rechtlich bindendes Angebot ab. Der Verlag behält sich die Annahme des Angebots vor.
2.3.2: Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar. Sollte die von dem Kunden bestellte Ware nicht mehr vorrätig sein, informiert der Verlag den Kunden dementsprechend und weist die Bestellung zurück; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
2.3.3: Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verlag kommt erst dann zustande, wenn der Verlag die Bestellung des Kunden durch Auslieferung der bestellten Ware annimmt. Mit Annahme der Bestellung wird ein Vertrag auf Grundlage der Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Bedingungen geschlossen. Wenn die Bestellung mehr als eine Ware umfasst, kann es vorkommen, dass jede Ware separat ausgeliefert wird.
2.4: Bestellung per Telefon
Wenn der Kunde beim Verlag telefonisch bestellt, kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verlag zustande, wenn der Verlag während des Telefongesprächs die Bestellung des Kunden annimmt. Mit Annahme der Bestellung wird ein Vertrag auf Grundlage der Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Bedingungen geschlossen.
2.5: Bestellung per E-Mail, Fax oder Brief
Wenn der Kunde per E-Mail, Fax oder Brief bestellt, kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verlag zustande, wenn der Verlag die Bestellung des Kunden nach Eingang annimmt. Sollte die von dem Kunden bestellte Ware nicht mehr vorrätig sein, informiert der Verlag den Kunden dementsprechend und weist die Bestellung zurück; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Mit Annahme der Bestellung wird ein Vertrag auf Grundlage der Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Bedingungen geschlossen.

3. Versendung/Gefahrübergang/Lieferfristen

3.1.: Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die von dem Verlag beauftragte Transportperson auf den Kunden über. Es gilt § 447 BGB. Für die Kosten der Übergabe, Abnahme und Versendung gilt § 448 BGB.
3.2.: Beschädigungen auf dem Transportweg sind nicht beim Verlag, sondern bei den Transportpersonen zu reklamieren und dem Verlag sodann mitzuteilen.
3.3.: Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie vom Verlag schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde dem Verlag alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat.

4. Mängelrechte

4.1.

Mängelrechte des Kunden bei offenkundigen Mängeln setzen voraus, dass der Kunde diese dem Verlag innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung der Ware an den Kunden schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen dem Verlag vom Kunden unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

4.2.

Die Verjährungsfrist für Mängelrechte bezüglich der Ware beträgt 12 Monate seit dem Zeitpunkt der Ablieferung beim Kunden. Die Verjährungsbestimmungen des § 479 BGB sowie Ziffer 5 der Bedingungen bleiben unberührt.

für die Rechte des Kunden bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln;
wenn und soweit der Verlag eine Garantie übernommen hat;
für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Schäden, die von dem Verlag vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind;
für Schadensersatzansprüche des Kunden aus anderen Gründen als Mängeln des Liefergegenstandes; sowie
für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

5. Haftungsbeschränkung

5.1.

Vorbehaltlich der Regelung in Unterziffer 5.2 wird die gesetzliche Haftung des Verlages für Schadensersatz wie folgt beschränkt:

Der Verlag haftet für die einfach fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden;
Der Verlag haftet nicht für die einfach fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Vertrag und haftet nicht für deliktische Ansprüche, die auf einfacher Fahrlässigkeit des Verlages beruhen.

5.2.

Die vor genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaft verursachten Körperschäden.

5.3.

Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1.: Der Verlag behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußert werden dürfen, bis zur Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung entstehenden Ansprüche vor. Bei laufender Rechnung bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf die dem Verlag zustehende Saldoforderung.
6.2.: Der Kunde tritt bereits jetzt die Forderung aus einem Weiterverkauf der Waren an den Verlag ab. Der Verlag nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Der Kunde ist ermächtigt, die an den Verlag abgetretenen Forderungen treuhänderisch für den Verlag im eigenen Namen einzuziehen. Der Verlag kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Besteller wesentlichen Vertragsverpflichtungen, wie beispielsweise der Zahlung, nicht nachkommt. Im Falle des Widerrufs ist der Verlag berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.
6.3.: Der Verlag verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden, die ihm nach vorstehenden Regelungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung(en) um mehr als 10 % übersteigt.
6.4.: Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber dem Verlag in Verzug und tritt der Verlag vom Vertrag zurück, so kann der Verlag unbeschadet sonstiger Rechte die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte herausverlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde dem Verlag oder den Beauftragten des Verlags sofort Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten gewähren und diese herausgeben.
6.5.: Bei Lieferungen in andere Staaten, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Kunde alles tun, um dem Verlag unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig oder förderlich sind.

7. Preise, Zahlungsbedingungen

7.1.: Die Kaufpreise bestimmen sich nach den bei der Bestellung gültigen und im Online-Shop bzw. dem Prospekt des Verlages bzw. im Verkaufsgespräch angegebenen Preisangaben. Alle Preise sind in Euro aufgeführt und enthalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer und ggf. anfallende Abgaben.
7.2.: Der Kaufpreis ist, falls nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, bei Abschluss des Vertrages ohne Abzug sofort fällig.
7.3.: Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
7.4.: Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht sowie unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
7.5.: Für die Zeit eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % Punkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
7.6.: Technische Regelwerke, z. B. VDE-Bestimmungen, IEC-Publikationen, sind keine Artikel des Buchhandels. Auf sie kann kein Buchhandelsrabatt gewährt werden.

8. Elektronische Produkte

8.1.: Die über den Online-Shop des Verlages zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte, welche nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, zum Beispiel E-Books, Tagungsbeiträge, Fachpublikationen und Normen („Elektronische Produkte“), sind urheberrechtlich geschützt. Die Elektronischen Produkte werden mit einer Kundensignatur (Wasserzeichen) versehen.

Der Kunde erhält für ein über den Verlag erworbenes und heruntergeladenes Elektronisches Produkt das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrecht. Im Falle einer Einzellizenz ist der Kunde berechtigt, das Elektronische Produkt auf ein Endgerät zu übertragen, zu speichern, beliebig oft auf dem Endgerät sichtbar zu machen und einen Ausdruck anzufertigen. Im Falle einer Mehrfachlizenz (Netz- oder Mehrplatzlizenz) ist der Kunde berechtigt, das Elektronische Produkt, entsprechend der im Auftrag angegebenen Nutzeranzahl, auf ein Endgerät je Nutzer zu übertragen, zu speichern und jedem berechtigten Nutzer zu ermöglichen, das Elektronische Produkt beliebig oft auf dem Endgerät sichtbar machen und je Nutzer einen Ausdruck anzufertigen.
8.2.: Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und digitale Wasserzeichen im Elektronischen Produkt nicht entfernen und ist nicht berechtigt, ein Elektronisches Produkt oder Teile davon zu kopieren, zu verändern, zu bearbeiten oder über das Internet oder Intranet oder irgendeiner anderen Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder weiter zu veräußern. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist nur im Rahmen und unter Beachtung zwingender Bestimmungen des Urheberrechts zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, die Einhaltung der in dieser Ziffer 8.2 genannten Bestimmungen durch Nutzer sicherzustellen.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1.: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von dessen Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf).
9.2.: Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Parteien ist Berlin-Charlottenburg. Der Verlag ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
9.3.: Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von dem Verlag gespeichert, ist dem Kunden aber dann nicht mehr zugänglich.
9.4.: Erfüllungsort ist Berlin..
9.5.: Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
9.6.: Ist eine Bestimmung des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame, rechtswidrige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall von Lücken.

Berlin, Im August 2017