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2.3.2.5 Luftreinhalteplanung, Konzepte und Bewertung von Maßnahmen

Düring, Ingo; Lohmeyer, Achim

2007-04

2. Grundlagen des kommunalen Verkehrs

18

47. Ergänzungslieferung

Ordner 1

Die Europäische Union hat eine (Rahmen)-Richtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (RL 96/62/EG vom 27.9.1996) erstellt. Detailregelungen für einzelne Luftverunreinigungen inkl. Grenzwerten sowie Mess- und Überwachungsverfahren sind in Tochterrichtlinien festgelegt. Derzeit sind von der EU vier Tochterrichtlinien (1999/30/EG, 2000/69/EG, 2002/2/EG und 2004/107/EG) verabschiedet. Das Richtlinienpaket schafft die rechtlichen Grundlagen, in Gebieten mit derzeit guter Luftqualität diese zu erhalten und in Gebieten mit derzeit schlechter Luftqualität eine dauerhafte Verbesserung zu erreichen und es schafft die Grundlage dafür, die Luftqualität nach einheitlichen Methoden zu beurteilen und die Öffentlichkeit darüber umfassend zu unterrichten. Die Umsetzung dieser Europäischen Richtlinien in nationales Recht erfolgte mit dem siebten Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, mit der Novellierung der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) und mit der 22. Verordnung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BlmSchV). Durch die Neufassung der 22. BImSchV und die Verabschiedung der 33. BImSchV werden die Anforderungen an die Messung und Überwachung besonders gefährlicher Luftschadstoffe deutlich verschärft und Festlegungen für eine umfassende und aktuelle Information der Öffentlichkeit getroffen.

Aktivität, Luftreinhalteplanung, Luftschadstoffbelastung, Partikel, Rahmenrichtlinie zur Luftqualität, Stickstoffoxid, Wirkungsanalysen