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4.2.1 Das neue Personenbeförderungsrecht

Kiepe, Folkert

2014-10

4. Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen der Verkehrsgestaltung

12

70. Ergänzungslieferung

Ordner 4

Am 1.1.2013 ist die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in Kraft getreten. Sie enthält neue nationale Marktzugangsregeln für Personenbeförderungsdienste und dient einer Anpassung des nationalen Personenbeförderungsrechts an die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger und Genehmigungsbehörden müssen sich von den bekannten Gepflogenheiten der alten personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungswelt verabschieden. Insbesondere auf die kommunale Verkehrswirtschaft kommen erhebliche rechtliche Veränderungen aber auch Chancen zu. Für die Verkehrsunternehmen ist die wohl einschneidendste Änderung der Wandel ihres Genehmigungsstatuts von der Eigen- in die Gemeinwirtschaftlichkeit. Der vormals die meisten Verkehrsleistungen erfassende Begriff der Eigenwirtschaftlichkeit wird jetzt so eng gefasst, dass eigenwirtschaftlich nur noch solche Verkehre sein können, die – abgesehen von Ausgleichsleistungen aus allgemeinen Vorschriften – ohne öffentliche Ausgleichsleistung oder einer Gewährung von ausschließlichen Rechten auskommen.