Top

4.2.2 Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs – rechtliche und finanzielle Grundlagen

Mietzsch, Oliver

2017-06

4. Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen der Verkehrsgestaltung

18

78. Ergänzungslieferung

Ordner 4

Mit der Bahnreform 1994 wurde im Verhältnis von Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen das „Besteller-Ersteller-Prinzip“ eingeführt. Damit einhergehend bekamen die Bundesländer die Aufgabe, den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (SPNV) zu organisieren; sie erhalten hier-für vom Bund die Regionalisierungsmittel, die sich zurzeit jährlich auf rund 8,2 Mrd. EUR belaufen. Als Folge der Regionalisierung haben die Länder in erheblichem Umfang zusätzliche Verkehrsleistungen bestellt. Dies hat zu einer beträchtlichen Steigerung des Fahrgastaufkommens im SPNV geführt. Größtes Problem waren bislang die jährlich steigenden Infrastrukturkosten für die Nutzung der Trassen und Stationen der Deutschen Bahn. Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz hat der Gesetzgeber im Jahre 2016 für den SPNV erstmals eine Kostenbremse für das Wachstum der Entgelte für die Gleis- und Bahnhofsnutzung eingeführt. Es bleibt nun abzuwarten, ob diese Maßnahme zu einer dauerhaften Begrenzung der Infrastrukturkosten führt und damit das System Bahn im intermodalen Wettbewerb nachhaltig stärkt.

Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Bahnreform, Regionalisierungsgesetz (RegG), Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG), Vergaberecht, Viertes Eisenbahnpaket