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4.4.2.2 ÖPNV-Finanzierung mit neuen Grundsätzen der Verteilung und Evaluation

Berschin, Felix; Pasold, Stephanie

2011-08

4. Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen der Verkehrsgestaltung

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61. Ergänzungslieferung

Ordner 4

Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs ist in Deutschland durch ein komplexes Zusammenspiel vielfältiger gewachsener Finanzierungswege und -bedingungen gekennzeichnet. Der Artikel behandelt zunächst die Grundlagen für eine Reform der ÖPNVFinanzierung in Deutschland. Bei Zugrundelegen des Anspruchs der Zusammenfassung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung werden die Bedingungen für die finanzielle Ausstattung von Aufgabenträgern des ÖPNV mit Transfermitteln zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben sowie die Wechselwirkungen zur finanziellen Ausstattung von Verkehrsunternehmen dargestellt. Es wird gezeigt, dass der in § 3 Regionalisierungsgesetz bereits 1993 niedergelegte Grundsatz der Zusammenführung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung kein leerer Programmsatz bleiben darf, sondern zwingend für eine effiziente Gestaltung der ÖPNV-Rahmenbedingungen ist. In Kapitel fünf werden exemplarisch die Reformen der Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen skizziert. In all diesen Bundesländern sind Änderungen hin zu einer Zusammenlegung der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in verschiedenem Umfang erfolgt. Am weitesten vorangeschritten sind die Reformen in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Diese vergeben ihre Mittel ausschließlich oder überwiegend nach einem Schlüssel, der neben Struktur und Aufwand auch den Erfolg umfasst. Neben den genannten Bundesländern haben Sachsen, Schleswig-Holstein, NRW und auch Hessen auf Basis des § 64a Personenbeförderungsgesetz den vielfach kritisierten § 45a Personenbeförderungsgesetz durch Landesvorschriften ersetzt, wobei hier v. a. Sachsen und Brandenburg die Mittel dynamisch verteilen. Die Pauschalen der Länder werden überwiegend oder fast vollständig aus Mitteln des Regionalisierungsgesetzes des Bundes gespeist. Mittel aus dem Entflechtungsgesetz (früher Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) werden für Pauschalen in NRW, Sachsen-Anhalt und Brandenburg eingesetzt. Die anderen Länder setzen hier noch Investitionsprogramme fort, zum Teil sogar wie in Sachsen, für Förderung von Betriebsmitteln (Bussen), was die finanzielle Kompetenz der Aufgabenträger erheblich berührt. Es wird gezeigt, dass das im Eingangsteil beschriebene Konzept zunehmend in Deutschland Anklang findet und umgesetzt wird, wenngleich der Umsetzungsgrad und auch der Freiheitsgrad für die Aufgabenträger sehr unterschiedlich ist.

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