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4.4.2.4 Finanzierungsgrundlagen der kommunalen Verkehrsinfrastruktur – aktueller Rechtsrahmen und Anforderungen nach der Föderalismusreform

Kiepe, Folkert

2015-04

4. Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen der Verkehrsgestaltung

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71. Ergänzungslieferung

Ordner 4

Das Export- und Transitland Bundesrepublik Deutschland verfügt über eine ausdifferenzierte Verkehrsinfrastruktur mit überwiegend guter Qualität. Diese ist allerdings akut gefährdet, weil die Politik deren Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht ausreichend gewichtet. Der nachfolgende Beitrag befasst sich zunächst mit den Empfehlungen der bisher zur Reform der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung eingesetzten Kommissionen, erläutert dann, die derzeit – von 2007 bis Ende 2019 – geltenden Rahmenbedingungen sowie den wachsenden Handlungsdruck und formuliert danach Perspektiven zum künftigen Finanzrahmen für die regionale und kommunale Verkehrsinfrastruktur bei Neu- und Ausbau sowie zum Abbau des Sanierungsstaus bei der bestehenden Verkehrsinfrastruktur.

Postpay Verfahren im ÖPNV, Prepay Verfahren im ÖPNV, Road-Pricing, Straßenbenutzungsgebühren, Straßenbenutzungspreise