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4.6.2 City-Maut - Chancen und Risiken

Kossak, Andreas

2007-11

4. Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen der Verkehrsgestaltung

21

49. Ergänzungslieferung

Ordner 4

Kaum war es gelungen, die Einführung belastungsabhängiger Benutzungsgebühren für den Schwerlastverkehr auf Bundesautobahnen letztendlich doch einer erfolgreichen Lösung zuzuführen, wurde sowohl auf bundespolitischer Ebene als auch im kommunalen Bereich das Thema "City-Maut" einerseits propagiert und andererseits reflexartig abgelehnt - "Wir wollen keinen neuen Wegezoll". Auslöser für die Diskussionen waren vor allem die Meldungen über die ersten Erfahrungen mit der im Februar 2003 im Zentrum Londons eingeführten "Congestion Charge" - also der "Stau-Gebühr" oder besser: "Staubekämpfungsgebühr". Wie so häufig bei verkehrspolitischen Themen in Deutschland wurde die City-Maut nachfolgend schnell durch Lobbyismus, Parteipolitik sowie undifferenzierte und mangelhaft fundierte Behandlung diskreditiert. In Herbst 2005 wurde anlässlich eines IAA-Symposiums zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung eine im Auftrag des Verbandes der Automobilindustrie erstellte Studie mit dem Titel "Pkw-Maut für Deutschland? - eine kritische Analyse" vorgestellt. Darin wird auch die "City-Maut" kommentiert. Der Verfasser sieht die "Forcierung der Pläne zur Pkw-Mauteinführung" im Zusammenhang mit der "jüngsten Diskussion zur City-Maut für Stadtgebiete" und stellt fest: "Die City-Maut-Debatte in Deutschland ist Anfang 2005 aufgekommen aufgrund von Überschreitungen der Feinstaubwerte". Er kommt zu dem Ergebnis, dass sie "abgesehen von der fehlenden Wirksamkeit gegen Feinstaubkonzentrationen ... unerwünschte Auswirkungen" habe; genannt werden unter anderem: Verkehrsverlagerungen, Verdrängung des Verkehrs auf "Standorte auf der grünen Wiese" mit negativen Folgen für den Einzelhandel in den Innenstädten. Positive Aspekte kommen in der "kritischen Analyse" nicht vor.

Beschleunigung des ÖPNV, Innenstadterschließung, Kennzeichenerfassung, Kordonerhebung, Road-Pricing, Stadtzentrum (City), Verkehrsfinanzierung, Verkehrsmanagement